Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld):

BAföG Betrug: Bundeszentralregister und Führungszeugnis

Nachfolgender Artikel behandelt u.a. die Frage, inwieweit Eintragungen im Bundeszentralregister
Auswirkungen auf die vom BAföG Datenabgleich und BAföG Betrug Betroffenen
vor allem hins. der Wahl bestimmter Berufe haben können

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Das Führungszeugnis wird auf Antrag vom Bundeszentralregister in Bonn für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt. Aus einem Führungszeugnis geht hervor, ob jemand vorbestraft ist oder nicht. Man unterscheidet Belegart N (Privatführungszeugnis) und Belegart O (Behördenführungszeugnis). Ein Privatführungszeugnis braucht man vor allem für den Arbeitgeber zum Nachweis, dass man nicht vorbestraft ist, ein Behördenführungszeugnis u.a, wenn man sich z.B. bei einer Behörde bewerben will. In einem Behördenführungszeugnis können überdies auch z.B. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden aufgeführt sein. Es wird im Unterschied zum Privatführungszeugnis nicht dem Antragsteller, sondern im Regelfall der Behörde direkt zugesandt.
Die Angabe im Führungszeugnis "Inhalt: Keine Eintragung" besagt, dass man nicht vorbestraft ist. Wenn Eintragungen vorhanden sind, steht im Führungszeugnis das Verurteilungsdatum, Gericht, Aktenzeichen, Straftat und die Art und Höhe der Strafe.
Erstverurteilungen zu Geldstrafe < 91 Tagessätze und Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten werden nicht im Führungszeugnis aufgeführt. Gem. § 32 Abs. 2 Nr. 5 a) und b) Bundeszentralregistergesetz (BZRG) werden in das Führungszeugnis nicht aufgenommen
Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen und auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monate erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Wohl stehen diese aber im Bundeszentralregister.
Eintragungen im Führungszeugnis werden nach 3 Jahren (z.B. Geldstrafen, Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten) bzw. 5 Jahren (z.B. größere Freiheitsstrafen) aus dem Führungszeugnis wieder gelöscht. Näheres hierzu siehe § 34 BZRG.

Eintragungen im Bundeszentralregister werden gem. § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG nach 5 Jahren getilgt insbesondere bei Verurtei- lungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist und bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
Eintragungen im Bundeszentralregister werden gem. § 46 Abs. 1 Nr. 2 BZRG nach 10 Jahren getilgt insbesondere bei Verurtei- lungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen (also § 46 Abs. 1 Nr. 1 a) bzw. b) BZRG) und bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist.
Gem. § 51 Abs. 1 BZRG dürfen nach der Tilgung (ebenso, wenn zu tilgen ist) die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden. Ausnahmen davon stehen im § 51 Abs. 2 BZRG.

Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, dürfen nicht nur etwa Gerichte und Staatsanwaltschaf- ten (auch die Rechtsanwaltskammern für das Zulassungsverfahren!) erfahren, sondern auch oberste Bundes- und Landesbehörden (§ 41 BZRG). Letztere dürfen diese sogar gem. § 43 BZRG einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde mitteilen, - jedoch nur dann, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für Bund oder Land unerläßlich ist oder wenn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet oder erschwert würde. Und genau hier liegt z.B. für "Staatsdienstbewerber" das Problem, dass oberste Bundes- und Landesbehörden den nachgeordneten Behörden Mitteilungen auch über Strafen machen können, die nicht im Führungszeugnis stehen (beispielsweise eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen).

Und nun zu eventuellen Auswirkungen einer Verurteilung wegen BAföG-Betruges auf bestimmte Berufe:

Lehramtsanwärter: Da die berühmte Vorbildfunktion eines Lehrers durch eine Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes wie des Betruges - auch weit unter 90 Tagessätzen - getrübt werden würde, ist eine solche Strafe für die Entscheidung einer Ein- stellung in den Schuldienst nicht ganz irrelevant.
Gleiches gilt für Bewerber für die Beamtenlaufbahn / Justizlaufbahn: Bei der Beurteilung, ob der Bewerber für die jeweilige Laufbahn geeignet ist, fliessen ebenfalls Art und Umfang der Verurteilung ein. Schließlich werden hohe Anforderungen an die Rechtstreue eines (zukünftigen) Beamten gestellt.
Die Ableistung des Referendariats ist normalerweise bei Kenntniserlangung des Dienstherrn von der Vorverurteilung nicht in Ge- fahr. Selbiges gilt für bereits Verbeamtete, deren Stellung erst bei Begehung eines Verbrechens in Gefahr ist.
Ebenfalls relevant ist eine Vorverurteilung auch i.R.d. Entscheidung über eine Zulassung zum Rechtsanwalt. Wie weiter oben schon erwähnt, dürfen den Rechtsanwaltskammern (soweit ihnen die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung übertragen) für die Entscheidung im Zulassungsverfahren ebenfalls Eintragungen, die nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, zur Kenntnis gebracht werden.
Im Rahmen der Bestellung zum Steuerberater wird im Antrag u.a. nach strafrechtlichen Verurteilungen innerhalb der letzten 12 Monate gefragt, im Rahmen der Approbation zum Mediziner oder Apotheker wird ein Behördenführungszeugnis verlangt.

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