Inkasso - Forderungseinzug - Mahnung von Forderungen - Mahnverfahren


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Nach § 286 III BGB kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Zu-
gang der Rechnung und Fälligkeit der Rechnung nicht zahlt. Der Schuldner, der Verbraucher ist, muss in der Rechnung zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass 30 Tage nach Erhalt der Rechnung Verzug eintritt.

Die Rechnung muss ordnungsgemäß gestellt, fällig und diesem auch zugegangen sein. Die Rechnung muss sämtliche erbrachte Leistungen, Nettosumme, Prozentsatz der Mehrwertsteuer, ausgerechneter Mehrwertsteuerbetrag, Bruttosumme, Steuernummer, Rechnungsnummer usw. enthalten.

Die Fälligkeit der Forderung bzw. des Rechnungsbetrages richtet sich nach dem, was vereinbart wurde, also nach dem Vertrag.
Die Rechnung kann den den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt nicht vorverlagern. Wenn nichts vereinbart ist, ist die Rechnung meist sofort fällig, z.B. direkt nach Erbringung oder Abnahme der Leistung.

Wenn der Schuldner auf eine fällige Rechnung nicht zahlt, sollte der Gläubiger den Schuldner erst einmal selbst in Verzug setzen.
Der Verzug tritt wie schon gesagt ein 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang, aber auch z.B. nach einer Mahnung, in der eine Frist gesetzt wurde und der Schuldner diese Zahlungsfrist dann verstreichen lässt. Wenn der Gläubiger den Schuldner an- mahnt, sollte dies wegen der besseren Beweisbarkeit am besten z.B. durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Die Mahnung ist aber auch innerhalb der 30-Tage-Frist zulässig und wirksam.

Dem Gläubiger ist zu empfehlen, mindestens einmal zu mahnen (selbst wenn der Verzug schon auf anderem Wege herbeigeführt worden ist). Denn: Sollte der Gläubiger klagen, bevor er vorher außergerichtlich erfolglos den Betrag angemahnt hat, kann das Ge- richt dem Gläubiger trotz berechtigter Forderung die Prozesskosten auferlegen. Grund: Es bestand keine Notwendigkeit, ohne Mahnung sofort zu klagen, denn der Gläubiger hätte es vorher erst mal auf dem aussergerichtlichen Wege versuchen können.

Wenn der Schuldner in Zahlungsverzug ist, kann der Gläubiger Folgeschäden wie z.B. Mahnkosten, Verzugszinsen, Anwalts- kosten etc. von dem Schuldner beanspruchen.

Ist aussergerichtlich erfolglos gemahnt worden, empfiehlt sich das gerichtliche Mahnverfahren. Das ist ein abgekürztes Gerichts- verfahren, auf dem man auch ohne normale Klage zu einem Vollstreckungstitel kommen kann (Vollstreckungsbescheid).

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