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Wohngeld
ist ein Mietzuschuss und kann von Rentnern, Geringverdienenden und
ALG-I-Empfängern beantragt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen
haben 2006 130.000 Haushalte Wohngeld bekommen, insgesamt etwa 280
Millionen Euro. Seit etwa 2 Jahren wird von den zuständigen Behörden
überprüft, ob bei den Empfängern der jährliche Freibetrag von 51
Euro durch Zinseinkünfte überschritten worden ist. Dabei ergaben
sich nach Mitteilung des Landesbauministeriums NRW 2006 in NRW ca.
23.000 Fälle, in denen Einkünfte verschwiegen worden waren. Daraufhin
seien ca. 10 Millionen Euro zurückgefordert worden. Ende 2006
hatte der Landesbauminister NRW die Kommunen angewiesen, der Staatsanwaltschaft
jeden Verdachtsfall zu melden. Doch viele Kommunen kommen dieser
Weisung nur zögernd nach, begnügen sich vielmehr damit, die Schadensbeträge
zurück- zufordern, anstatt oft alte Menschen zu kriminalisieren.
Nach Mitteilung der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Behörden
seien 2007 in Paderborn ca. 300 Verdachtsfälle von Wohngeldbetrug
bearbeitet und in Bielefeld und Herford zusammen wurden 2007 immerhin
schon ca. 120 Fälle von Wohngeld Betrug angezeigt.
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